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Pressemitteilung

Kurzwahlprogramm für Gemeinderatswahl 2024 beschlossen

Für den Antritt zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 haben die Mitglieder des Kreisverbandes der ÖDP ein Kurzwahlprogramm mit Eckpunkten und Schwerpunktthemen beschlossen.

Für den Antritt zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 haben die Mitglieder des Kreisverbandes (KV) der ÖDP ein Kurzwahlprogramm mit Eckpunkten und Schwerpunktthemen beschlossen.

Für folgende Themen wurden schließlich ein Konsens innerhalb der Mitglieder gefunden.

Kurzwahlprogramm ÖDP Gemeinderatswahl Stuttgart 2024

  • Kostenlose Benutzung der SSB ab Renteneintritt
  • Keine Gebühren für Kindertagesstätten in städtischen Einrichtungen ab dem Alter von 3 Jahren
  • Radwegeausbau und ein durchgängiges Radnetz forcieren
  • Stärkung der freiwilligen Feuerwehren durch Fortbildung (Kostenübernahme zum Fahrerlaubniserwerb für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen)
  • Lebensraum für Menschen gestalten: Radfahrstraßen, Grünflächen, Trinkbrunnen im Sommer, Neckarufer für Freizeit attraktiver gestalten
  • Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, verstärkte Bekämpfung von Leerstand
  • Photovoltaikanlagen auf  allen städt. Gebäuden und Einrichtungen (z.B. Stadiondach)
  • Unterstützung von „Food sharing“ durch Bereitstellen und Betreuen von Verteilerstellen

Die Ausarbeitung würde bei Erhalt eines oder mehrere Mandate in Arbeitskreisen unter Einbezug von Fach- und Umweltverbänden erfolgen. Falls wir Ihr Interesse wecken konnten, schauen Sie für weitere Infos und unsere Motivation auch gerne in unser ÖDP Grundsatzprogramm: https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm

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