Verbotsstaat

Immer öfter wird in politischen Statements, Beiträgen von Journalisten und vor allem auch in Leserbriefen und Postings der „Verbotsstaat“ beklagt. Vor allem ökologisch motivierten Menschen wird unterstellt, sie würden mit einer „Öko-Diktatur“ liebäugeln. Dahinter steckt meines Erachtens eine durchdachte Kommunikationsstrategie: Man warnt vor etwas, was es gar nicht gibt, um auch die sinnvollsten Regeln unter Verdacht zu stellen.

Zur Ordnung des Gemeinwesens hat der Staat eine beschränkte Vielfalt rechtsstaatlicher Möglichkeiten: Er kann aufklären und informieren, er kann Anreize für ein bestimmtes Verhalten setzen, er kann verpflichten und er kann natürlich auch verbieten.

Wenn jetzt der angeblich drohende „Öko-Verbotsstaat“ beschworen wird, dann steckt dahinter die Absicht, ausgerechnet auf einem der wichtigsten Gebiete unseres Zusammenlebens eines der traditionellen Mittel des Staates für „undemokratisch“ zu erklären. Bislang gibt es in Sachen Klimaschutz zwar jede Menge Information und Anreize – echte Verbote sind mir aber nicht bekannt. Man kann als Bürger alle klimaschädlichen Verhaltensweisen ohne Einschränkungen nach wie vor und unbehelligt praktizieren.

Es wird vor irrealen Gefahren für die (Konsum-)Freiheit gewarnt, während die Klima-Gefahr höchst real zunimmt. Wer heute alles zulassen möchte, mutet unseren Nachkommen extreme Einschränkungen und schmerzliche Zwänge zu.

Bernhard Suttner


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