Kreisverband Stuttgart

Region Stuttgart verhält sich nicht rechtskonform

Datum: 
19.11.2011

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) missbilligt den Beschluss des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung Stuttgart, an die Haushalte im Großraum Stuttgart eine 16-seitige Broschüre mit den angeblichen Vorzügen des Projekts Stuttgart 21 verteilen zu lassen. Nicht nur, dass als Projektpartner eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Neutralitätspflicht verletze, auch die Kosten von 1 Million € seien mittelbar von der Gemeinschaft der 179 Gemeinden und Landkreise im Großraum Stuttgart zu tragen. Es würden somit für die Kampagne Steuergelder eingesetzt. Die versteckte Wahlwerbung zum Nein zum Ausstieg kommt darin zum Ausdruck, dass nach jedem angeblich guten Argument für Stuttgart 21 der Satz "das ist gut für die Region" stehe. Der Vertreter der ÖDP in der Regionalversammlung Gerhart Scheerer vertritt die Meinung, dass wenn überhaupt der Beschluss zum Verteilen der Broschüre nur durch alle 91 Mitglieder der Regionalversammlung und nicht nur vom Verkehrsausschuss hätte getroffen werden dürfen.

Die Rechtsexperten der ÖDP prüfen aufgrund dieses Sachverhalts derzeit, ob die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gegebenenfalls vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als ungültig angesehen würde.