Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) kritisiert die Art und Weise des im Moment laufenden Ratifizierungsprozesses von ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) im EU-Parlament. Dieses weltweite Abkommen könnte laut der ÖDP Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Guido Klamt, Geschäftsführer der ÖDP: „Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.“
Viele EU-Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, so Klamt, doch einige wären unentschlossen. Deshalb unterstütze die ÖDP eine Online-Petition, um die Parlamentarier aufzufordern, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen. Rund eine Million unterzeichner wären bereits zusammen gekommen (http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl).
ACTA sei von ungewählten Bürokraten eng zusammen mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet ausgearbeitet worden. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn die EU jetzt zu einem Nein zu bewegen wäre könnte es dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.
Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.
Klamt: „Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten.“