Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) kritisiert die Art und Weise des im Moment laufenden Ratifizierungsprozesses von ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) im EU-Parlament. Dieses weltweite Abkommen könnte laut der ÖDP Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Guido Klamt, Geschäftsführer der ÖDP: „Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.“
Viele EU-Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, so Klamt, doch einige wären unentschlossen. Deshalb unterstütze die ÖDP eine Online-Petition, um die Parlamentarier aufzufordern, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen. Rund eine Million unterzeichner wären bereits zusammen gekommen (http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/?vl).
ACTA sei von ungewählten Bürokraten eng zusammen mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet ausgearbeitet worden. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn die EU jetzt zu einem Nein zu bewegen wäre könnte es dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.
Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.
Klamt: „Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten.“

Nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) ist Bundeswirtschaftsminister Rösler von der FDP zum Fürsprecher der Stromkonzerne geworden, die den Zustand wieder herstellen wollen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar voneinander getrennt sind.

„Das Quotensystem, das laut Rösler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien der alternativen Energien auslösen soll, ist in Großbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und hat dazu geführt, dass in Großbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit neuen Arbeitsplätzen entstanden ist wie in Deutschland“, so der ÖDP-Geschäftsführer Guido Klamt.

Klamt: „Dabei ist die Strategie Röslers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf wenige Schultern verteilt und steigt so künstlich an. Durch die ständige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau von Solarstromanlagen neue Rekordhöhen erreicht.“ Gleichzeitig beginne Rösler eine künstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die längst auf dem Weg ist, immer kostengünstiger zu werden. Schon jetzt senke sie an der Strombörse die Preise und damit die Profite genau der Stromkonzerne, denen Rösler durch sein Vorgehen zur Seite stehen möchte. Wenn neue Solarparks und große Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom günstiger liefern als die Offshore-Windparks der Großkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte sei, so Klamt.

Den Stromkonzernen sie dies ein Dorn im Auge. Denn zentrale fossile Grundlastkraftwerke würden zu Fremdkörpern und rentierten sich nicht mehr. Damit sei der Kern des Geschäftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkämen. Statt Wirtschaftspolitik betreibe Rösler nun also Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein sei der Grund, warum er nun einen Deckel fordere und das erfolglose und teure Quotensystem nach Deutschland holen wolle, so der ÖDP-Politiker. Und auch der Grund, warum andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollten. „Statt der Bewahrung überkommener Strukturen gilt es nun das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze für die dezentrale Einspeisung“, erklärte Klamt. Das sei die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierfür stünden unter anderem mit der ÖDP auch schon bereit.

Angesichts der Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) die Direktwahl des Bundespräsidenten. Guido Klamt, Geschäftsführer der ÖDP erklärte: "Die aktuelle Affäre zeigt, dass hier ein Parteipolitiker ins Amt gehievt wurde, dem ganz offenbar die moralische Befähigung fehlt, diesen verantwortungsvollen Posten auch auszufüllen."
Deshalb sollten künftig die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wen sie als Staatsoberhaupt wünschen. "Die Zeiten der ausschließlich repräsentativen Demokratie sind meiner Meinung nach vorbei. Die Bürger benötigen mehr Entscheidungsmöglichkeiten", so Klamt.
Die Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2010 habe gezeigt, dass aufgrund parteitaktischer Entscheidungen ein Kandidat gewählt wurde, der nicht den Rückhalt in der Öffentlichkeit gehabt habe. "Der Bundespräsident ist der oberste Repräsentant des Staates und der einzige, der außerhalb parteitaktischer Überlegungen stehen sollte. Deshalb ist es umso wichtiger, dass er vom Volk gewählt und akzeptiert wird," sagte ÖDP-Politiker. Gerade in Zeiten der Klima- und Wirtschaftskrise verlangten die Bürger nach einem Präsidenten, der Orientierung gebe und hohen moralischen Ansprüchen genüge. "Statt dem Anliegen der Bürger nachzukommen, kauft Bundespräsident Wulff ein Haus, das er sich nicht leisten kann, kennt keine Trennung zwischen Politik und Wirtschaft und verheddert sich zunehmend in eigenen Aussagen. Deutschland hat in Krisenzeiten wirklich einen anderen Präsidenten verdient," so Klamt abschließend.

Die Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) kritisiert den Vertragsentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Guido Klamt, ÖDP-Geschäftsführer: "Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten."

Der ESM solle eingeführt werden, weil die bisherigen Stabilitätsmechanismen EFSF und EFSM für die „Rettung“ des Euro nicht mehr ausreichten. Dabei gehe es weniger um die Sanierung von Staatshaushalten, sondern um die „Stabilität des Finanzsektors“, also die Rettung von Großbanken. Da zeigt sich, wohin maßlos hohe Bankenspenden an Parteien und Politiker führen können, so der ÖDP-Politiker.

Entsprechend hoch seien die Verpflichtungen, die die Euroländer mit dem ESM eingehen wollen: Für das Grundkapital müssen zunächst „nur“ 80 Milliarden Euro eingezahlt werden. Deutschland trägt dazu 27,1464% bei, das wären gut 21,7 Milliarden. Bei Bedarf müssten aber innerhalb von 7 Tagen insgesamt 700 Milliarden Euro bereit stehen (Art. 9 III des ESM-Vertrags). Davon treffen Deutschland wieder gut 27%, also 190.084.800.000 € (Anhang 2 des Vertrags). Das bedeutet, dass Deutschland innerhalb einer Woche „unwiderruflich und bedingungslos“ noch zusätzliche 190 – 21,7 = 168,3 Milliarden aufbringen müsste (Art. 9 III ESM). Klamt: "Das ist aber noch nicht genug: Fällt ein Land wegen Zahlungsunfähigkeit aus, müssen die restlichen Länder dessen Zahlungsverpflichtungen übernehmen. Dabei ist zu bedenken, dass zur Zeit nicht nur Griechenland und Italien Zahlungsschwierigkeiten haben, sondern auch Spanien, Portugal und Irland. Weitere europäische Länder werden von den Rating-Agenturen herabgestuft. Im schlimmsten Fall müssen einige wenige Länder diese 700 – 80 = 620 Milliarden Euro innerhalb von 7 Tagen aufbringen."

In diesem Fall würden dann aber die 700 Milliarden Euro zur „Rettung“ des Euro nicht ausreichen, weil weitere Länder unterstützt werden müssten. Auch dafür sei beim ESM vorgesorgt: In Art. 10 I werde festgelegt, dass der Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der beigetretenen Staaten bestehe, einstimmig eine Kapitalerhöhung beschließen könne, die dann innerhalb von 7 Tagen einbezahlt werden müsste. Hier könnte man denken, wegen des Einvernehmens bei solchen Beschlüssen würde sich alles in einem demokratisch legitimierten Rahmen bewegen, denn der deutsche Finanzminister sollte vor seiner Zustimmung zur Kapitalerhöhung den Bundestag fragen, so der ÖDP-Politiker. Aber auch für diesen Fall sei im ESM-Vertrag eine Vorkehrung getroffen: In Art. 27 und 30 werde festgelegt, dass alle am ESM beteiligten Personen Immunität genießen. Auch das Vermögen des ESM ist demnach unantastbar. Dies bedeutet laut der ÖDP: Wenn der deutsche Finanzminister ohne Rückendeckung durch den Bundestag rechtswidrig einer Kapitalerhöhung zustimmt, bleibt er straffrei, und auch das eingezahlte Geld kann nicht mehr zurückgefordert werden. Hier wird nach Aussage der ÖDP jedes rechtsstaatliche Prinzip durchbrochen. Dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung des Bundeshaushalts, die im schlimmsten Fall von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zur Verfügung gestellt werden müssten. Damit wäre entweder Deutschland zahlungsunfähig, oder es entstünde eine Inflation ungeheueren Ausmaßes.

Der ÖDP-Politiker dazu: "Der ESM-Vertrag gibt also einer Gruppe von europäischen Finanzministern die Möglichkeit, ohne Billigung des Bundestags ungestraft die Wirtschaft in Deutschland zu zerstören, um ausländische Großbanken oder andere Euro-Staaten zu sanieren."

Doch schlimmer noch: Die Finanzminister können beschließen, alle Aufgaben des ESM an von ihnen ausgewählte Direktoren zu übertragen (Art. 5 Abs. 6 lit. l ESM-Vertrag), die lediglich hinreichendes finanzpolitisches Fachwissen haben müssen. Damit könnte man sogar Vertreter eben solcher Großbanken, welche die Finanzkrise verursacht haben, zu ESM-Direktoren machen und diesen dann die Macht im ESM übergeben.

Alle Auflagen, welche die Einwohner der Schuldnerstaaten zu spüren bekommen, sind laut dem Euro-Gipfel vom 26.10.2011 sowie dem Ecofin-Rat vom 10.05.2010 ohne jegliche Rücksicht auf soziale Grund- und Menschenrechte anzuwenden. Und das, obwohl der größte Teil der Hilfskredite zur Bezahlung der bisherigen Gläubiger und gerade nicht für den laufenden Staatshaushalt verwendet wird.

Inzwischen habe die Bundeskanzlerin angekündigt, dass ihr selbst diese Regeln des ESM nicht mehr ausreichten. Klamt: "Sie will, dass die Euro-Staaten weitere Kompetenzen für ihren Haushalt an die EU-Kommission abgeben, die weder demokratisch legitimiert ist, noch in Wirtschaftsfragen von einem Parlament kontrolliert wird. Die Kommission steht unter dem Einfluss von Wirtschaftsverbänden und vertritt hauptsächlich deren Interessen. Nach dem Vertrag von Lissabon ist das ein weiterer Schritt beim Übergang von der Demokratie zur Herrschaft der Banken und Wirtschaftsverbände."

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert die Landesregierung auf, das Budget für die Polizeidirektionen zu erhöhen. Nach einem Besuch bei der Polizeidirektion Ludwigsburg stellte die ÖDP eine Liste mit Forderungen an die Landesregierung auf, was ihrer Meinung nach zu verbessern wäre. So sieht die ÖDP einen erhöhten Geldbedarf für den Fuhrpark und bei den polizeilichen Ermittlungen. Hier fordert die ÖDP eine Aufstockung der Mittel um etwa 5%, so der ÖDP-Regionalgeschäftsführer Guido Klamt. Beim Personal sei in den nächsten Jahren ein erhöhter Bedarf von rund 10% Polizistinnen und Polizisten vorhanden, da die momentane Personalausstattung an der untersten Grenze liege. Hierbei gehe es nicht nur um den Ersatz für die große Pensionierungswelle in den nächsten Jahren, sondern um eine ehrliche Aufstockung.

Beim freiwilligen Polizeidienst habe man sich argumentativ davon überzeugen lassen, dass die von der Landesregierung unterstütze Abschaffung richtig sei. Die Anforderungen an die Polizei seien heutzutage dermaßen Komplex, so dass Freiwillige im Polizeidienst damit leicht überfordert wären. Allein schon die kurze Ausbildungszeit bei Freiwilligen entspreche nicht mehr den gestiegenen Anforderungen. Um die Polizei zu entlasten könnten die bisherigen „Freiwilligen-Stellen“ im Verhältnis 3:1 in reguläre Stellen umgewandelt werden. Außerdem sollte die Tendenz zu mehr städtischen Ordnungsdiensten unterstützt werden.

In der Diskussion um innerstädtische Alkoholverbote vertritt Klamt die Meinung, dass die Kommunen frei Hand haben sollten, zeitlich begrenzte Alkoholverbote speziell in bewohnten Gebieten auszusprechen. Schließlich seien nicht nur Straftaten durch Betrunkene das Problem, sondern auch die Lärmbelästigung. Deshalb solle die Landesregierung auch dieses Kriterium als Grundlage für Alkoholverbote durch Städte und Gemeinden heranziehen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) spricht sich für einen sinnvollen Ausbau der S-Bahn in der Region Stuttgart und teilweise den angrenzenden Landkreisen aus. Bei ihrer Regionalkonferenz in Stuttgart wurden verschiedene Bahnprojekte unter die Lupe genommen. Die ÖDP-Mitglieder und der ÖDP-Regionalrat Gerhart Scheerer waren sich einig, dass die laufenden Untersuchungen für eine S-Bahn-Verlängerung von Bietigheim-Bissingen nach Kirchheim/Neckar und Vaihingen/Enz oder Enzweihingen sinnvoll seien und man hoffe auf ein positives Ergebnis. Auch die Verlängerung der S-Bahnen in den Nachbarkreis Calw von Herrenberg über Eutingen nach Nagold und von Weil der Stadt nach Calw findet die Unterstützung der ÖDP. Im Zuge dessen wollen die Ökodemokraten auch gleich einen Ringschluss Nagold - Calw mit untersucht haben. Dadurch könne ein Ringschluss Stuttgart - Herrenberg - Nagold - Calw - Leonberg - Stuttgart geschaffen werden. Ausgebaut werden müssten dazu lediglich rund 20 km der verbliebenen Strecke der Nagoldtalbahn zwischen Nagold und Calw. Je nach Bedienungshäufigkeit könnte hierzu auch eine eingleisige Strecke ausreichen.

Gespannt warte man auch auf die Ergebnisse der Untersuchung zur Reaktivierung der Bahnlinie von Markgröningen nach Ludwigsburg. Als potentielle Schwierigkeit sehen die Ökodemokraten eine eventuell notwendige Ausfädelung der Stadtbahn aus dem Bahnhof Ludwigsburg Richtung Innenstadt. Hier wäre der Platz doch sehr beschränkt. Eine gesonderte Anfrage werde die ÖDP an die Grünen stellen. Diese hatten sich in ihrer Oppositionszeit für eine Reaktivierung mit teilweisem Neubau der Bahnverbindung Göppingen - Bad Boll - Weilheim - Kirchheim/Teck ausgesprochen. Man wolle nun vom Grün dominierten Verkehrsministerium wissen, ob für diese Verbindung eine Kosten-Nutzen-Untersuchung vorgesehen sei.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) missbilligt den Beschluss des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung Stuttgart, an die Haushalte im Großraum Stuttgart eine 16-seitige Broschüre mit den angeblichen Vorzügen des Projekts Stuttgart 21 verteilen zu lassen. Nicht nur, dass als Projektpartner eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Neutralitätspflicht verletze, auch die Kosten von 1 Million € seien mittelbar von der Gemeinschaft der 179 Gemeinden und Landkreise im Großraum Stuttgart zu tragen. Es würden somit für die Kampagne Steuergelder eingesetzt. Die versteckte Wahlwerbung zum Nein zum Ausstieg kommt darin zum Ausdruck, dass nach jedem angeblich guten Argument für Stuttgart 21 der Satz "das ist gut für die Region" stehe. Der Vertreter der ÖDP in der Regionalversammlung Gerhart Scheerer vertritt die Meinung, dass wenn überhaupt der Beschluss zum Verteilen der Broschüre nur durch alle 91 Mitglieder der Regionalversammlung und nicht nur vom Verkehrsausschuss hätte getroffen werden dürfen.

Die Rechtsexperten der ÖDP prüfen aufgrund dieses Sachverhalts derzeit, ob die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gegebenenfalls vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als ungültig angesehen würde.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) hält nichts von der auch von Ministerpräsident Kretschmann unterstützen Endlager-Standortsuche. „Es gibt keine geologische Formation, weder Salzstöcke noch Granitgestein, die für 100.000 bis 1 Million Jahre sicher dicht bleibt. Der Ärmelkanal hat sich beispielsweise erst vor rund 8.300 Jahren geöffnet. Bei Salzstöcken besteht zudem die Gefahr des Wassereintritts. Bei Granitgestein kann die Abwärme der Spaltelemente bereits in einem Zeitraum von 200 Jahren zu Rissen im Gestein führen. Die hohen Anforderungen an eine Endlagerstätte können weltweit nicht erfüllt werden“, so der ÖDP-Geschäftsführer Guido Klamt.
Alles, was vergraben werde, verschwinde aus dem menschlichen Bewusstsein, hole aber zukünftige Generationen unausweichlich wieder ein, mit allen fatalen Folgen, so der ÖDP-Politiker. Die ÖDP favorisiere und fordere deshalb den Bau von sabotagesicheren Langzeit-Zwischenlagern mit höchstem Sicherheitsstandard an den AKW-Standorten, gegen Terrorangriffe und Flugzeugabstürze geschützt. Künftige Generationen hätten dann den Zugriff auf den Atommüll und könnten sichere Schutzmaßnahmen gegen den hochgiftigen Müll anwenden, falls neue Technologien dies ermöglichten.
Die derzeitigen ungesicherten Zwischenlager müssen laut der Forderung der ÖDP unverzüglich rückgebaut und durch die neuen Hochsicherheitszwischenlager ersetzt werden. Diese Standorte wären auch für die Bevölkerung an den Atomkraftwerksstandorten eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand. Die neuen Hochsicherheitslager ersparten zudem gefährliche Atomtransporte quer durch das Land.
Zudem müsse die derzeit praktizierte, unnötig lange Lagerung der extrem strahlenden Spaltelemente in den Abklingbecken der Atomkraftwerke auf die notwendige Abklingzeit beschränkt werden. Fukushima habe gezeigt, dass auch von dieser Lagerung eine große Gefahr ausgehe. Deshalb müssten Spaltelemente so bald wie möglich in Castoren umgepackt und in die neuen Hochsicherheitszwischenlager verbracht werden, so Klamt.
„Auch wenn wir in einem dicht besiedelten Land leben, müssen wir für den in deutschen Atomkraftwerken entstandenen Atommüll selbst die Verantwortung übernehmen und Lösungen finden. Eine „Verschiebung“ des Atommülls gegen Milliardenzahlungen – wohin auch immer – lehnt die ÖDP ab“, erklärte der ÖDP-Geschäftsführer: „Neben Energieeffizienz und Erneuerbare Energien brauchen wir als dritte Säule für eine nachhaltige Energiewende eine neue Bewertung der Begriffe „Wachstum“ und „Wohlstand“ und in der Folge einen neuen Lebensstil, getragen von sozialer und ökologischer Verantwortung.“

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) zeigt sich zufrieden damit, dass zur nächsten Europawahl im Jahr 2014 die 5-Prozent-Hürde abgeschafft wird. Das ist ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zur Begründung sagten die obersten Richter, die Hürde verstoße „gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien“. Hätte das Urteil rückwirkend gegolten, dann wäre die ÖDP mit einem Abgeordneten, Prof. Dr. Klaus Buchner, in das Europaparlament eingezogen.

ÖDP-Geschäftsführer Guido Klamt zeigt sich erleichtert über das Urteil: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie, denn jetzt kommt jeder Wählerstimme die Bedeutung zuteil, die sie verdient hat.“ Bei der Wahl zum europäischen Parlament im Jahr 2009 waren über 2,8 Millionen Stimmen quasi nicht gezählt worden, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die die 5-Prozent-Hürde nicht erreicht hatten.

Gerade für die ÖDP bedeutet dieses Urteil eine größere Chance in das europäische Parlament einzuziehen, da das Argument der „verlornen Stimme“ in der Vergangenheit viele Wähler davor abgeschreckt hatte, der ÖDP eine Stimme zu geben.

Klamt weist darauf hin, dass die Hürde willkürlich gesetzt und nicht damit erklärbar sei, dass zu viele Parteien im Parlament die Regierungsbildung behinderten. „Aus dem europäischen Parlament entsteht ja gar keine Regierung. Folglich ist diese Argument hinfällig,“ erläuterte der ÖDP-Politiker.

Als Konsequenz sagte Klamt: „Ich fordere die acht deutschen EU-Abgeordneten, die ihr Mandat nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich unrechtmäßig erhalten haben, auf, ihre Plätze für die Vertreter der kleineren Parteien freizumachen.“ Dieser Forderung habe die ÖDP durch einen offenen Brief an die Parteichefs von CSU, SPD, Grünen, CSU und FDP Ausdruck verliehen.

„Die Kollegen im EU-Parlament sind aufgefordert, das Urteil der obersten Richter ernst zu nehmen und diejenigen ranzulassen, die die Mandate eigentlich bekommen sollten,“ so Klamt. Dies wäre ein faires demokratisches Verfahren, das den Wählerwillen abbilden würde.

"Die Bertelsmann-Stiftung versucht seit Jahren die elterliche Erziehung von Kindern verächtlich zu machen und die Krippenbetreuung zu propagieren, um das Arbeitskräftepotential für die Wirtschaft zu vergrößern", so Guido Klamt, Geschäftsführer der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP). Die Bertelsmann-Stiftung, als Teil des Bertelsmann-Medienkonzerns, sei seit Jahren als starke Lobby von Wirtschaftsinteressen bekannt. Klamt kritisiert, dass sich vor Kurzem Jörg Dräger als Vertreter der Stiftung öffentlich über das Betreuungsgeld als "Verdummungsprämie" geäußert habe, da es "bildungsferne Eltern" davon abhalte, ihre Kinder in eine Krippe zu geben. Dazu der ÖDP-Politiker: "Es ist nicht nur unverschämt, wenn "bildungsferne Eltern" zum Maßstab für alle Eltern gemacht werden. Es ist auch sachlich falsch, wenn unterstellt wird, dass familiäre Defizite durch eine Betreuung in der Krippe zu kompensieren seien." Dazu wäre nämlich ein Personalschlüssel erforderlich, den es in Deutschland kaum in einer Krippe gebe. Tatsächlich zeigten seriöse Untersuchungen auch überzeugend, dass familiäre Defizite nur durch Besserung der familiären Situation und nicht etwa durch Krippenbetreuung zu mindern seien, führte Klamt aus.
Ein schlechtes Zeugnis stellte sich die Bertelsmann-Stiftung schon vor Jahren durch eine „Studie" aus, in der allen Ernstes behauptet wurde, Krippenbesuch fördere die Intelligenz so weit, dass die Wahrscheinlichkeit des Besuchs von Gymnasien "um 40 %" steige. Klamt dazu: "Tatsächlich ist diese Häufung eine Folge simpler Tatsachen. So ist etwa in den neuen Bundesländern nicht nur der Besuch von Krippen häufiger, sondern auch der von Gymnasien, z. B. weil es in manchen Ländern keine Realschulen gibt. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Krippe und Bildung ist das freilich nicht."
Würde der Besuch einer Kinderkrippe die Intelligenz so fördern wie in der "Bertelsmann-Studie" behauptet, müssten die Pisa-Ergebnisse in den neuen Bundesländern viel besser sein als in den alten. Das sei aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Die soziale Kompetenz der 15-Jährigen war bei Pisa 2000 in den neuen Bundesländern durchweg wesentlich schlechter als in den alten. "Das steht in Übereinstimmung mit den Ergebnissen umfangreicher Studien (z. B. der NICHD-Studie in den USA), wonach der Umfang sozialer Auffälligkeiten mit dem Ausmaß früheren Krippenbesuchs zunimmt," so Klamt abschließend.