Unsere Kandidaten zur Landtagswahl:

Die ÖDP-Kandidaten auf Abgeordnetenwatch

Wahlkreis 1

Harald Beck aus S-Mitte

40 Jahre, ledig, EntwicklungsIngenieur, Stellvertretendes Bezirksbeiratsmitglied bei der SÖS

Der Grundgedanke beim Bürgerhaushalt ist die Bürger enger in die Entscheidungen mit einzubinden. Wobei meist nicht der gesamte Haushalt von interessierten Bürgern gestaltet werden soll, sondern nur einzelne Themenbereiche. Die Verwaltung übernimmt in diesem Prozess eine beratende und moderierende Rolle. Die Bürger sollen sich über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel einigen. Allerdings haben Haushalte meistens viele Positionen, die gar nicht verhandelbar sind, man denke zum Beispiel an die Gehälter. Es bedarf einer umfassenden Vorbereitung und Betreuung für ein solches Verfahren. Im Vorfeld eines Bürgerhaushalts müssen Dinge geklärt werden wie Themenauswahl, Moderation und Beratung durch die Verwaltung, was passiert mit den  Eingaben der Bürger und wie soll eine abschließende Analyse vorgenommen werden.

Eine Herausforderung für die Verwaltung ist die Moderatorenrolle und Aneignung von Verfahrenswissen, also dem direkten Bürgerkontakt. Und ganz wichtig, es braucht den politischen Willen dieses Verfahren in Gang zu setzen und letztlich durchzuführen. Und zwar nicht nur einmal, sondern für zukünftige Haushalte auch. Denn jedes Jahr werden nur Teilbereiche des Haushalts ausgewählt und im Laufe der Jahre entsteht ein umfassender Einblick in viele Themenbereiche.

Kritiker führen gerne ins Felde, dass die Bürger nicht qualifiziert seien, um über den Haushalt mitzubestimmen. Da frage ich mich aber schon nach der Qualifikation von manchem Abgeordneten. Oder die Bürger würden sich dann Dinge Wünschen, die den Haushalt verstärkt belasten. Wie war das gleich mit Stuttgart 21? Manchmal spielt sicher auch die Angst der Abgeordneten eine Rolle, entmachtet werden zu können. Ich denke, Abgeordnete, die Angst vor der Einmischung der Bürger haben, haben sowieso einiges falsch verstanden.

Wahlkreis 2

Gerhart Scheerer aus Vaihingen, 72 Jahre, verheiratet, Oberlandwirtschaftsrat i. R., ÖDP-Regionalrat seit 2009

Stuttgart 21 ist entgegen der Aussagen von OB Schuster kein ökologisches Projekt; es dient auch überhaupt nicht dem Klimaschutz aufgrund der immensen CO2-Emissionen.

Überhaupt wäre S 21 kein Vorbild für andere Vorhaben in der Welt. Es gibt zahlreiche Risiken im Wasserbereich, in der Geologie, insgesamt bei der Planung und bei den Finanzen. Wir haben mit den schlechtesten geologischen Untergrund und wollen zwischen Stuttgart und Ulm über 60 km Tunnel herstellen durch so gefährliche Schichten wie Gipskeuper (Wasser) und Kalk auf der Alb (mit Luft- und Wasserlöchern). In der Schweiz werden Tunnel in Granit und Gneis gebohrt, harte Gesteine mit praktisch keinen Risiken. Auch der Denkmalschutz wurde in Stuttgart völlig ausgeklammert, wozu gibt es den eigentlich? Bahnhof und Gleisvorfeld bis zum Nordbahnhof sind unter Denkmalschutz! Fast alles wird zur Beute von Bodenspekulanten und Baulöwen. Der Schienenverkehr wird nur noch am Rande auf nur noch 8 Gleisen abgewickelt. Der Nahverkehr, namentlich auch auf den Fildern, kommt zu kurz, und die Bürger wurden bisher nicht gefragt. Deshalb heißt es auch nach dem schrägen Schlichtungsversuch weiterhin: Widerstand plus, denn S21 plus bringt keine Lösung in Sinne der Gegner. Die ÖDP ist seit 1995 gegen dieses Wahnsinnsprojekt!

Zum Dioxin-Skandal: Der Vorfall zeigt, dass Futtermittelkontrolle in der Zuständigkeit der Länder nicht nach Gutdünken mehr oder weniger verwirklicht werden kann, sondern diese Hoheitsaufgabe muss ernst und mit ganzem Engagement angegangen werden. Die ÖDP hat nicht ohne Grund die Entwicklung der Landwirtschaft hin zu einer biologisch und ökologisch ausgerichteten Wirtschaftsweise verpflichtend in ihr Programm aufgenommen. So wäre dieser Bereich nicht so anfällig für Manipulationen und Vergehen.

Mit einer seltenen Unverfrorenheit werden Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, was nur zu Lasten der Entwicklung der erneuerbaren Energien gehen wird. Auch wird die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung missachtet. Bei richtiger und konsequenter Anwendung alternativer Energien wäre der notwendige Wirtschaftsaufschwung viel besser und ökologischer zu machen. Hier kann das Land noch umsteuern!

Wahlkreis 3

Marion Dieringer aus Weilimdorf, 47 Jahre, verheiratet, Sonderschulllehrerin

Die Einführung von G8 war ganz klar finanzpolitisch motiviert. Stattdessen fördert das System nur die Ellenbogen- und Egogesellschaft. Die Kinder wären motiviert sich ehrenamtlich zu engagieren, Übungsleiter zu machen oder in einem Musikschulorchester mitzu spielen, haben aber nicht mehr die Zeit dafür. Die Wochenenden sind nicht mehr für die Familie da, sondern „zum Lernen für die Schule.“

Natürlich gibt es eine kleine Gruppe auf die das ganze passt. Die konnten es aber freiwillig schon lange wählen und taten das auch. Es wäre – aus pädagogischer Sicht nur nötig gewesen das „freiwillige G8“ so flächendeckend einzurichten, dass es jedem Schüler möglich ist eine solche G8 erreichen zu können.

Eine intakte Familie ist das Beste für ein Kind. Außerdem: Kind und alleinerziehend ist in Deutschland das Armutsrisiko Nr.1. Aber die öffentlichen Mittel setzen bei uns nicht an Kind oder Familie an, sondern bei Krippe oder Hort.

Ein Brutto-Erziehungsgeld würde sich volkswirtschaftlich rechnen und das Selbstbewusstsein der Erziehenden stärken.

Wahlkreis 4

Josef Wagner aus Bad Cannstatt, 43 Jahre, ledig, Mathematiker, ÖDP-Regionalrat 1999 - 2004

Wie steht es um die demokratischen Mitbestimmungsrechte in Baden-Württemberg? Einst war Baden-Württemberg Vorreiter bei der direkten Demokratie in Deutschland.

Der Verein Mehr Demokratie hat 2010 ein Ranking der Bundesländer durchgeführt, wie es mit den Regelungen der direkten Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene bestellt ist. Baden-Württemberg steht in diesem Ranking auf Platz 15; nur im Saarland haben die Bürger noch weniger mitzureden!

Wir haben zu hohe Zustimmungsquoren in den Gemeinden und restriktive Themenausschlüsse – Planungsvorhaben sind generell kein Thema für die Bürger. Und neben Hessen ist Baden-Württemberg das einzige Land ohne Bürgerentscheid in den Kreisen.

Auf Landesebene ist schon ein Volksbegehren fast unmöglich: Jede und jeder Sechste – 16,6% der Wahlberechtigten - muss sich innerhalb von zwei Wochen in den Ämtern eintragen. Diese Hürde ist eindeutig zu hoch. 5% der Wahlberechtigten sollte das Limit sein.