12.07.2017

Volksantrag gegen CETA beendet

Trotz hoher Zahl eingegangener Unterschriften ist der Volksantrag nicht von Erfolg gekrönt. Die endgültige Zahl Unterschriften wird noch ermittelt.

Guido Klamt, Landesvorsitzender der ÖDP Baden-Württemberg

Am 1. Juli endete die Sammelfrist für den ersten Volksantrag in der baden-württembergischen Geschichte. Der Initiator Guido Klamt warb in seinem Antrag dafür, folgende Forderungen zu unterstützen:
1. Der Landtag spricht sich gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aus.
2. Die Landesregierung wird ersucht, CETA im Bundesrat abzulehnen.

Guido Klamt bedankte sich zum Abschluss der Sammlung bei den Organisationen Help for Paws Stuttgart, SÖS, Union für Tiere in Not, KAB Freiburg, BDKJ Freiburg, ÖDP, Pro Rauchfrei, Greenteam Schwabenpower, Schüler für Tiere, Stiftung für Ökologie und Demokratie, Stopp TTIP Alb-Donau-Iller, einzelnen Kreisveränden der Linken, lokalen Gewerkschaftsorganisationen und den Europaabgeordneten Stefan Eck und Prof. Dr. Klaus Buchner für ihre Unterstützung.

Zurzeit werden bei den Unterstützern noch die letzten bestätigten Unterschriften eingesammelt und ausgewertet. Dies werde so Klamt noch ein paar Tage andauern, bevor man die endgültige Zahl der Unterschriften habe.

Kategorie: Baden-Württemberg, Wirtschaft, Mehr Demokratie